Apple muss Milliarden zahlen

Apple muss mehrere Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das hat die EU-Kommission nach rund drei Jahren Ermittlungen beschlossen. Apple und Irland haben dem Urteil der EU zufolge eine illegale Steuerabmachung getroffen, die nur für Apple, nicht aber für andere Unternehmen gilt. Dies sei nach EU-Recht jedoch illegal, da einzelne Unternehmen nicht bevorteilt werden dürfen. Apple und Irland werden das Urteil anfechten.  

Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus nachzahlen. Das hat die Europäische Kommission nach jahrelangen Ermittlungen beschlossen. Das EU-Organ sieht es als erwiesen an, dass Irland und Apple in ihrer Abmachung über den Steuersatz, den Apple in Irland zahlen muss, gegen EU-Recht verstoßen haben. Diese Abmachung sei nach EU-Recht ungültig, da es sich dabei um illegale Staatshilfen handle.

Apple, wie viele andere internationale Unternehmen auch, unterhält sein europäisches Hauptquartier in Irland. Das Land hatte mehreren Unternehmen sehr niedrige Steuersätze angeboten, um deren europäische Hauptquartiere nach Irland zu locken. Diese Unternehmen konnten anschließend alle Gewinne, die sie in der EU machten, nach Irland verschieben, wodurch sie in anderen EU-Mitgliedsländern so gut wie keine Steuern zahlen mussten, sondern nur den äußerst niedrigen irischen Steuersatz. In 2014 zahlte Apple auf diese Weise in der EU einen Steuersatz von nur 0,005 Prozent.

Extra-Steuersatz für Apple ist illegal

Das Problem, so die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margarethe Vestager, liegt offenbar darin, dass der niedrige Steuersatz Apples in Irland nicht für alle Unternehmen in Irland, sondern nur für Apple und andere ausgewählte Firmen gilt. Der reguläre Unternehmenssteuersatz in Irland liegt bei 12,5 Prozent. Deshalb müsse Apple nun Steuern, plus Zinsen, für die Jahre zwischen 2003 und 2014 nachzahlen. Die Ermittlungen begannen in 2013. 2015 hatte sich die Abmachung zwischen Apple und Irland geändert. Der irische Finanzminister hat bereits Berufung angekündigt und auch Apples Chef Tim Cook hat sich vor einigen Monaten ähnlich geäußert.

Damit ignoriert die EU auch eine vor einigen Tagen vom US-Finanzministerium geäußerte Warnung. Das Finanzministerium der USA argumentierte, dass die EU Apple nicht nachträglich besteuern dürfe, da es sich dabei um eine Umverteilung von US-Steuergeldern an die EU handele. Dies würde Konsequenzen haben. Basis dieser Argumentation ist, dass Apple seine Gewinne aus aller Welt mit bis zu 40 Prozent versteuern müsste, wenn es diese in die USA einführen würde. Apple lagert deshalb rund 90 Prozent seiner Barreserven, circa 200 Milliarden US-Dollar, im Ausland und führt das Geld nicht in die USA ein. Die Argumentation des US-Finanzministeriums bricht jedoch in sich zusammen, wenn man berücksichtigt, dass diese Gewinne nicht in den USA, sondern in der EU erzielt wurden und somit nichts mit US-Steuerzahlern zu tun haben.