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Britisches Anti-Privatsphäre-Gesetz: Apple & Co. könnten Verschlüsslung aufheben müssen

Das Vereinigte Königreich wird immer mehr zum Polizeistaat. Derzeit wird im britischen Unterhaus ein Gesetz verhandelt, das die Privatsphäre der britischen Bürger weiter aushöhlen würde. Da das Gesetz namens Investigatory Powers Bill unter anderem die sichere Verschlüsselung von Geräten und Kommunikation verbieten würde, hätte es auch gravierende Konsequenzen für internationale Unternehmen und damit wohl auch für deutsche Bürger.

Im Vereinigten Königreich wurde ein Gesetz im Parlament eingebracht, das private Verschlüsselung im Wesentlichen verbieten würde. Bürgern Großbritanniens, und auch Besuchern des Landes, wäre es nicht mehr erlaubt ihre Geräte oder ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Begründet wird dieses generelle Verbot von Privatsphäre mit den üblichen Anti-Terror-Argumenten, die bereits seit 15 Jahren herangezogen werden, um unsere Grundrechte auszuhebeln. Studien zufolge haben diese Maßnahmen jedoch bis heute noch nicht zu einem einzigen Fall von Abwehr eines Terror-Anschlages geführt.

Das neue Gesetz, sollte es vom britischen Parlament verabschiedet werden, hätte jedoch nicht nur Konsequenzen für britische Privatpersonen. Es würde auch internationale Unternehmen betreffen. Allen voran Apple, aber auch andere Unternehmen, haben seit dem Beginn der Snowden-Enthüllungen feststellen müssen, dass ihren Kunden Privatsphäre wichtig ist und sie sich eine sichere Verschlüsselung ihrer Geräte und ihrer Kommunikation wünschen. Auch das Fehlen Hintertüren für staatliche Behörden sind hierbei mit eingeschlossen. Das Gesetz würde Apple, Microsoft und Co. jedoch dazu zwingen Kommunikation und Geräte gar nicht mehr zu verschlüsseln oder zumindest Hintertüren einzubauen.

Sobald Unternehmen diese Hintertüren für ein bestimmtes Land möglich machen, werden jedoch auch die Behörden anderer Länder fordern, dass sie diese Hintertüren nutzen können. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist bereits in vielen Ländern gelegt und kann derzeit nur deswegen nicht ausgenutzt werden, weil beispielsweise Apple es technisch unmöglich gemacht hat, die Verschlüsselungs-Passphrasen auf eigenen Servern zu speichern.

Der erste Schritt wäre, dass Apple im Vereinigten Königreich keine Geräte mehr verkauft, die sicher verschlüsselt werden können. Außerdem müsste Apple die Verschlüsselung von iMessage und FaceTime abschalten oder die privaten Schlüssel der Nutzer speichern und bei Bedarf den Sicherheitsbehörden zugänglich machen. Unklar ist, was passiert, wenn ein Besucher ein verschlüsseltes Gerät einführt. Streng genommen macht er sich dann strafbar. Unklar ist ebenfalls, was passiert, wenn ein UK-Einwohner mit einem Freund in Deutschland via iMessage kommuniziert.

Apple könnte sich nach der Verabschiedung der Investigatory Powers Bill zwar weigern, die privaten Schlüssel der Nutzer vorzuhalten. Allerdings wäre der Verkauf von iPhones im Vereinigten Königreich dann vermutlich illegal.

Das Gesetz beinhaltet noch einige andere Maßnahmen, die die Privatsphäre der Bürger Großbritanniens drastisch einschränken würden. Ob es tatsächlich verabschiedet wird ist noch nicht sicher. Allerdings hat sich der britische Premierminister David Cameron bereits für das Gesetz stark gemacht und seine Partei besitzt die absolute Mehrheit im Unterhaus. Cameron ist übrigens der Urheber des unsäglichen Satzes „für zu lange waren wir eine passiv tolerante Gesellschaft, die unseren Bürgern sagt 'solange ihr das Gesetz befolgt, lassen wir euch alleine'“, der so ziemlich jedem rechtsstaatlichen Prinzip widerspricht.

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