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TikTok will US-Regierung wegen Enteignungsversuch verklagen

ByteDance will die US-Regierung verklagen, weil die verlangt, dass die US-Anteile von TikTok verkauft werden müssen – an ein amerikanisches Unternehmen.

TikTok reicht eine Klage gegen die US-Regierung ein, weil das Unternehmen mit einer Anordnung unzufrieden ist, die die chinesische Muttergesellschaft ByteDance zwingen soll, ihre TikTok-Aktivitäten in den USA zu veräußern. Bisher hatte TikTok noch nie abgekündigt, juristische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vermutlich auch, um nicht noch Öl ins Feuer zu geben.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtenangebot The Verge teilte TikTok-Sprecher Josh Gartner mit, dass sich ByteDance unfair behandelt fühlt. So würde die Regierung Fakten keine Aufmerksamkeit schenken und versuchen, sich in Verhandlungen zwischen Privatunternehmen einzumischen.

„Um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord geworfen wird und dass unser Unternehmen und unsere Nutzer fair behandelt werden, haben wir keine andere Wahl, als die präsidiale  Durchführungsverordnung anzufechten".

Donald Trump hatte im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act angeordnet, dass ByteDance keine Geschäfte mehr mit US-Firmen machen darf. ByteDance hatte deshalb Anfang August 2020 90 Tage Zeit bekommen, die US-Anteile von TikTok zu verkaufen oder auszugliedern. Sonst droht ein Verbot.

Als Käufer sollen Microsoft und Oracle sowie Twitter in Frage kommen, doch ob dies am Ende wirklich geschieht, ist unklar.

US gegen China – wer behält die Oberhand?

Der Grund für die Aufregung: TikTok stammt von dem chinesischen Unternehmen ByteDance und Daten der Nutzer sollen angeblich der chinesischen Regierung zur Verfügung stehen – auch solche von US-Bürgern. Derweil geht die US-Regierung auch gegen WeChat vor – einem Kommunikationssystem für iOS und Android, das in China sehr beliebt ist und auch für E-Government-Anwendungen eingesetzt wird. Apple und Google könnten gezwungen werden, diese App aus ihren App Stores zu entfernen. 

Fast zeitgleich hat Google die Android-Lizenz für Huawei nicht mehr verlängert, so dass die Smartphones und Tablets der Hersteller nicht mehr zeitnah mit Updates versorgt werden können. Bisher hat sich die chinesische Regierung erstaunlich ruhig verhalten und keine weitreichenden Gegenmaßnahmen angekündigt. Begonnen hatten die Auseinandersetzungen mit dem Zollstreitigkeiten der Amerikaner, Chinesen und Europäer, die angesichts der Pandemie etwas in den Hintergrund getreten sind. Wenn Donald Trump im November 2020 die Wiederwahl gelingen sollte, könnten diese Themen aber erneut Fahrt aufnehmen. 

Wenn ein Unternehmen angeblich Datenschutzregeln bricht, darf es dann verboten oder enteignet werden? Oder muss man das dem Unternehmen erst einmal beweisen? Das werden bald die Gerichte entscheiden müssen. Wie würdest du entscheiden?

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