Apple, Microsoft und Google verbünden sich gegen drohendes Verschlüsselungsverbot

Teile des US-Senats diskutieren derzeit über ein Gesetz, das eine sichere Verschlüsselung illegal machen würde. US-Unternehmen müssten dann Hintertüren in ihre Sicherungssysteme einbauen. Eine Koalition großer US-Technologie-Unternehmen, der auch Apple, Google, Microsoft, Dropbox, Twitter und Facebook angehören, hat sich nun in einem öffentlichen Brief zu diesem angedachten Gesetz geäußert und es rundheraus abgelehnt.

Im Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats wird derzeit ein Gesetz besprochen, das US-Unternehmen ein für alle Mal dazu zwingen würde, Hintertüren in Verschlüsselungssysteme einzubauen. Auf Basis des Gesetzes könnten US-Sicherheitsbehörden verlangen, dass die Schlüssel vorgehalten werden oder absichtlich Schwachstellen in Verschlüsselungssysteme eingebaut werden, durch die eine ansonsten sichere Verschlüsselung ausgehebelt werden kann. Bisher ist unklar, ob US-Behörden auch bereits jetzt US-Unternehmen dazu zwingen können, ihre eigenen Sicherungssysteme auszuhebeln. Das FBI hatte vor zwei Monaten versucht Apple unter dem All Writs Act zu so einer Maßnahme zu zwingen. Apple hatte sich geweigert, der Fall wurde jedoch nicht endgültig entschieden, da das FBI seinen Antrag zurückgezogen hatte und das entsprechende Gerät, ein iPhone 5c, auf andere Weise knacken konnte.

Die Vereinigung Reform Government Surveillance hat das „Anti-Verschlüsselungs-Gesetz“ mit dem Namen Compliance with Court Orders Act of 2016 nun öffentlich kritisiert. Das Gesetz würde zum einen Nutzer dazu treiben auf Sicherheitssysteme zurückzugreifen, die nicht in den USA beheimatet sind und somit nicht von US-Behörden durch richterliche Anordnungen kompromittiert werden können. Dies wäre jedoch ein enormer Nachteil für den Technologiestandort USA. Außerdem wäre ein gesetzlicher Zwang zu Hintertüren ein großes Sicherheitsrisiko für alle Bürger. Schließlich müssten mehrere Anwendungen, beispielsweise Online-Banking, absolut sicher verschlüsselt sein, da sonst Kriminelle großen Schaden verursachen könnten.

Hinter der Allianz Reform Government Surveillance stehen mehrere große Technologie-Unternehmen der USA, darunter auch Apple, Google, Microsoft, Facebook, Twitter und Dropbox. Die Koalition fordert unter anderem eine klare gesetzliche Regelung für die Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden, einen transparenten Prozess bei solchen Maßnahmen und Möglichkeiten, rechtlich gegen Forderungen von Sicherheitsbehörden vorgehen zu können.

Ob aus dem vorgeschlagenen Compliance with Court Orders Act of 2016 (auch Burr-Feinstein-Gesetz) am Ende auch ein Gesetz wird, ist unklar. Ein Senator hat bereits einen Filibuster versprochen, der das Gesetz verhindern soll, sollte je im Senat darüber abgestimmt werden.