Roaming-Gebühren-Abschaffung: Freier Markt bitte nur, wenn die Unternehmen profitieren – ein Kommentar

Roaming-Gebühren gehören bald der Vergangenheit an – zumindest zum Teil. Die EU-Kommission hat nun endgültig beschlossen, dass Roaming-Gebühren in rund zwei Jahren für EU-Urlauber abgeschafft werden. Vorher sollen die Roaming-Gebühren in einem Zwischenschritt weiter gesenkt werden. Wer permanent im Ausland lebt, muss jedoch weiterhin mit Roaming-Gebühren rechnen. Details sind jedoch noch zu klären.

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung zur Begrenzung Roaming-Gebühren getroffen. Der Begriff Roaming bezeichnet das Nutzen einer SIM-Karte in einem anderen Land. Traditionell schlagen die Mobilfunknetzbetreiber bei Roaming mit sehr hohen Gebühren zu. Die Begründung ist, dass sich die SIM-Karte eines Mobilfunknetz-Betreibers in das Mobilfunknetz eines anderen Betreibers einwählen muss und es dadurch zu Mehrkosten kommt. In der Realität fallen für die Betreiber der Mobilfunknetze in beiden Ländern, im Heimatland der SIM-Karte und im jeweiligen Aufenthaltsland, jedoch kaum Mehrkosten an. Die hohen Zusatzkosten werden seit Jahren als nicht gerechtfertigt kritisiert.

Die EU hat die Romaing-Gebühren schon einmal auf ein Maximum beschränkt: Derzeit kostet ein eingehender Anruf maximal 5 Cent pro Minute, ein ausgehender Anruf 19 Cent die Minute, eine SMS 6 Cent und die Nutzung des Internets 20 Cent pro MB.

Ab 15. Juni 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU weitgehend abgeschafft. Wer sein Mobiltelefon hin und wieder im Ausland nutzt, beispielsweise im Urlaub, für den gilt ab diesem Zeitpunkt derselbe Tarif wie in seinem Heimland. Besitzt ein Nutzer zum Beispiel einen Vertrag mit 100 Frei-SMS, werden auch im Ausland abgeschickte SMS von diesem Konto abgezogen, ohne Zusatzkosten zu verursachen. Überschreitet ein Nutzer dieses Kontigent, fallen dieselben Kosten an, wie in seinem Heimatland.

Allerdings schränkt die EU die Abschaffung der Roaming-Gebühren ein. Sogenanntes „Permanentes Roaming“ soll nicht möglich sein. Wer sich für längere Zeit im Ausland oder mehrmals pro Jahr in verschiedenen Ländern aufhält oder gar eine SIM-Karte im Ausland erwirbt, weil die Konditionen dort besser sind, muss mit Mehrkosten rechnen. Die EU hat jedoch noch nicht genau definiert, unter welchen Umständen Mobilfunknetz-Betreiber in diesem Fällen Roaming-Gebühren erheben dürfen und wie hoch diese maximal sein dürfen.

Zunächst erfolgt jedoch ein Zwischenschritt: Ab 30. April 2016 sollen die Roaming-Gebühren weiter sinken. Maximal dürfen Mobilfunknetz-Anbieter dann nur noch 5 Cent für eingehende und ausgehende Anrufe, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro MB verlangen.

Nicht das, was wir uns gewünscht hatten

Europas „Internet“-Kommissar heißt Günther Öttinger. Öttinger ist dafür bekannt, sich sehr oft mit Vertretern der Industrie zu treffen und sich deren Meinung anzueignen. Mit NGOs und Think Tanks trifft sich Öttinger dagegen deutlich seltener. Die Vermutung liegt Nahe, dass auch dieser Roaming-Kompromiss stark von der Industrie beeinflusst wurde. Die Begründung, warum es kein sogenanntes Permanent Roaming geben darf, deutet zumindest darauf hin: Die EU möchte vermeiden, dass es einen Preiskampf zwischen den Mobilfunknetz-Anbietern der verschiedenen Länder der EU gibt, sondern der Wettbewerb auf die Betreiber eines Landes beschränkt bleibt. Dies ist ganz klar eine Maßnahme, um die Gewinne der Unternehmen aufrecht zu erhalten – zu Lasten der Kunden.

Eine echte Abschaffung der Roaming-Gebühren hätte ein echtes gemeinsames und grenzenloses europäisches Internet bedeutet. Nun wird ein Kompromiss festgeschrieben, der die Teilung des europäischen Marktes in 28 Teile zementiert. Der sogenannte freie Markt wird eben nur gefördert, wenn Unternehmen profitieren, nicht jedoch, wenn in erster Linie die Kunden Vorteile erhalten könnten.