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Job-Center muss iPad für Schüler nicht bezahlen

Die Eltern einer Schülerin in Niedersachsen sind vor Gericht gescheitert: Sie wollten, dass das Job-Center die Kosten für das Schul-iPad ihrer Tochter übernimmt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch das Job-Center haben. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – L 7 AS 66/19)

Die Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht, sollte laut Elternwunsch in eine Schulklasse wechseln, die die Nutzung eines iPads vorsieht. Den Eltern wurde gesagt, dass sie das Tablet finanzieren müssen. Es kostet rund 460 Euro. Die Eltern gingen davon aus, dass die Sozialhilfe das Geld erstattet und wählten das teuerste Neugerät aus, wie das Gericht hervorhob. Danach folgte ein Antrag beim Jobcenter auf Erstattung der Kosten. Das Jobcenter folgte diesem Antrag nicht und lehnte ihn ab, wollte allenfalls ein Darlehen gewähren. Das passte den Eltern des Kindes nicht, die vor Gericht zogen.

Die Eltern begründeten den Antrag folgendermaßen: Ihr Kind bekäme ohne iPad die Hausaufgaben in Papierform und würde dadurch ausgegrenzt.

Das Landessozialgericht entschied nun, dass Kosten für digitale Geräte seien aus dem Regelbedarf zu bestreiten - es handle sich nicht um einen Mehrbedarf. Das iPad sei weder schulrechtlich vorgeschrieben noch zum Erreichen des Schulabschlusses erforderlich.

Allerdings enthält das Urteil auch noch einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Gericht mit der Einstellung des Schulträgers, dass die Eltern das iPad kaufen müssen, missbilligt. Für Grundsicherungsempfänger müsse der Schulträger bei der Einrichtung von iPad-Klassen kostenfreie Leihmöglichkeiten schaffen. Außerdem sei durch die Bevorzugung der Firma Apple ein Rechtsbruch entstanden, weil die Schule gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen habe.

Dennoch: Weil nicht alle Schulen ein iPad als Ausstattung verlangen würden, werde das Tablet noch nicht zum soziokulturellen Existenzminimum eines Schülers. Die Eltern können in Revision gehen.

Hartz-IV-Empfänger bekommen iPad für Schule nicht erstattet - was hältst du von dem Urteil, der Schule und den Eltern?

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